UNIVERSITATS PELS DRETS CIVILS I LA DEMOCRÀCIA


Akademisches Manifest für die Verteidigung der Bürgerrechte in Katalonien

Gemäß der Erklärung über die Höhere Bildung und demokratische Kultur: Bürger, Menschenrechte, und menschliche Verantwortung vom europäischen Rat (Straßburg, 2006):

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“Wir verpflichten uns den demokratischen Prinzipien und deren Umsetzung. Wir akzeptieren unsere Verantwortung, die Demokratie zu unterstützen und demokratische Kultur zu fördern, indem wir die folgenden Prinzipien sowohl in der Bildung wie auch in der Gesellschaft unterstützen:

  • Demokratische und verantwortliche Strukturen, Abläufe, und Praxis
  • Aktive demokratische Bürger
  • Menschenrechte, gegenseitiger Respekt und soziale Gerechtigkeit
  • Ökologische und soziale Nachhaltigkeit
  • Dialog und pazifistische Konfliktlösung“,

Wir, die akademische Gemeinde, verstehen die wiederholte Verletzung der Bürgerrechte in Katalonien als eine Bedrohung für die demokratischen Grundlagen dieses Landes. Die Hinweise auf Zurückdrängung von Demokratie, z.B. die ausgeübte Gewalt am 1. Oktober gegen die Wähler, sind immer auffälliger geworden. Das vielfache Vorgehen der spanischen Justiz und Regierung, wie z.B. die Verhaftung und Verfolgung von Aktivisten und Regierungsmitgliedern von Katalonien, gefährden die Gewaltenteilung, einen der Grundsteine des Rechtsstaates.

Die Demokratie beruht auf der Anerkennung und Verteidigung der Grundrechte. Unter anderem auf dem Recht zur öffentlichen Äußerung einer anderen Meinung.

Die Verrechtlichung der Politik, Gewalt und Unterdrückung statt des notwendigen Dialogs zur Beilegung des Konflikts sind die Antwort des spanischen Staates auf die Forderungen der Katalanen..

Wir stehen damit einem Vorgehen des spanischen Staates gegenüber, der in einem demokratischen Rechtsstaat nicht vorkommen dürfte. Dieses Vorgehen des spanischen Staates verletzt die Grundprinzipien internationalen Rechts.

Gegenüber dieser ernsten Lage ist das Schweigen der akademischen Gemeinde keine Alternative. Aus diesen Gründen erklären wir:

  • Die Notwendigkeit der Wiederherstellung von Rechtssicherheit. Wir können die willkürlichen Entscheidungen der Staatsgewalt nicht akzeptieren.
  • Die Notwendigkeit der Beibehaltung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, und politische Beteiligung.
  • Der Schutz von Recht und Freiheit sind nur möglich mit der Wiederherstellung demokratischen Vorgehens und der politischen Lösung der politischen Problemen.